Satzung des Ortsverbandes

Bündnis 90/Die Grünen Monschau

Präambel

Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind Teil der Bewegungen, die eine ökologische, basisdemokratische, soziale und gewaltfreie Gesellschaft zum Ziel haben. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beteiligen sich an Wahlen, um diesen Zielen auch durch Arbeit in den Parlamenten zum Durchbruch zu verhelfen. Basisdemokratie und dezentrale Organisation, Transparenz und Offenheit sind Grundprinzipien der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Die politische Willensbildung auf Ortsverbandsebene erfolgt durch die in der Satzung genannten Gremien. Direkte Einflussnahme und Kontrolle durch alle Mitglieder sollen Basisdemokratie und breite Beteiligung möglichst vieler Menschen fördern.

1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Bündnis 90/DIE GRÜNEN Monschau sind ein Ortsverband im Kreisverband
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Städteregion Aachen (Kurzbezeichnung: GRÜNE) im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Tätigkeitsbereich des Ortsverbandes ist die Stadt Monschau. Er hat seinen Sitz in der Stadt Monschau.

(3) Der Ortsverband hat Programm-, Satzungs-, und Personalautonomie, soweit nicht Regelungen des Kreis – Bundes- oder Landesverbandes dem entgegenstehen.

2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Monschau kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist, keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und die Grundsätze und Programme der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied werden. Die Mitgliedschaft ist für alle offen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-) faschistischen oder rechtsextremistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Ortsvorstand,. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber der/dem BewerberIn zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes mitzuteilen. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann die/der BewerberIn bei der Mitgliederversammlung Einspruch einlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen. Die nächste Ortsmitgliederversammlung soll unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen über die Aufnahme informiert werden.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.

(4) Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Über den Ausschluss oder entsprechende Ordnungsmaßnahmen entscheidet das zuständige Schiedsgericht auf Antrag. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.

(5) Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätige Partei oder WählerInnenvereinigung oder die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste oder der Aufruf zur Wahl einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet. Der Vorstand kann durch Beschluss diesen Umstand feststellen und das Mitglied aus der Mitgliederliste streichen.

(6) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach vereinbarter Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht,

  • an der politischen Willensbildung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken,
  • an überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen,
  • im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von KandidatInnen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat,
  • sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben,
  • innerhalb von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,
  • an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen und Parteiorganen teilzunehmen,
  • sich mit anderen Mitgliedern in Arbeitsgruppen eigenständig zu organisieren,
  • auf umfassende Informationen durch die Organe des Ortsverbandes.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht,

  • die in Grundkonsens und in den Programmen festgelegten Ziele zu vertreten,
  • die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen,
  • seinen Beitrag pünktlich zu entrichten.

(3) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags verpflichtet. In Härtefällen kann der Ortsvorstand über die Beitragshöhe entscheiden. Die Abführungen an den Kreis-Landes- und Bundesverband trägt in diesem Fall der Ortsverband.

(4) MandatsträgerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Monschau leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsträger-Innenbeiträge an den Ortsverband. Die Höhe der MandatsträgerInnenbeiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

4 MitarbeiterInnen

Der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Monschau ist offen für die Mitarbeit von Menschen, die dem Ortsverband nicht angehören. Die in der Satzung festgelegten Mitwirkungsrechte bleiben den Mitgliedern vorbehalten. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-) faschistischen oder rechtsextremistischen Organisationen ist mit einer Mitarbeit bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht vereinbar.

5 Gliederungen

(1) Der Ortsverband Monschau ist im Kreisverband Aachen organisiert und seine Arbeit im Rahmen der Ortssatzung ist autonom. Er hat Programm-, Satzungs-, und Personalautonomie. Notwendige Organe sind die Ortsmitgliederversammlung und der Ortsvorstand.

6 Grüne Jugend

siehe Satzung Kreisverband

7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Ortsverbandes. Sie bestimmt die Politik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Monschau und beteiligt sich auch an der Willensbildung der Gesamtpartei..

(2) Die Mitgliederversammlung tritt nach schriftlicher Einladung durch den Vorstand mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Einladung muss unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und der Gegenstände der Beratung und Beschlussfassung so rechtzeitig erfolgen, dass sie die EmpfängerInnen bei normaler Zustellungsdauer 12 Tage vor der Versammlung erreicht. Vorliegende Anträge sind mitzuversenden. Eine Mitgliederversammlung muss auch einberufen werden, wenn dies mindestens 30% der Mitglieder verlangen.

(3) Sollte es die Situation erfordern, so kann eine Mitgliederversammlung mit verkürzter Einladungsfrist einberufen werden. Diese Dringlichkeit muss von der Mitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss festgestellt werden. Bei Mitgliederversammlungen mit verkürzter Einladungsfrist dürfen nur die in der Einladung genannten Tagesordnungspunkte behandelt werden. Die Aufnahme weiterer Verhandlungsgegenstände ist damit in diesem Fall ausgeschlossen.

(4) Zu den Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlungen gehören insbesondere:

  1. die Beschlussfassung über Programme,und die Satzung, ,
  2. die politische Willensbildung, insbesondere durch Beratung und Beschlussfassung über Anträge; sie fasst Beschlüsse zur Politik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Orts-, Kreis-, Landes-, Bundesebene- und Europaebene;
  3. die Wahl des Ortsvorstandes, (Wiederwahl ist möglich… Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit), sowie des Vertreters für den Deligiertenrat des Kreisesverbandes.
  4. die Wahl der KandidatInnen für Wahlen;
  5. die Entgegennahme des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Ortsvorstandes sowie die Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsvorstandes.
  6. die Beschlussfassung über die Auflösung des Ortsverbandes.

(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30% der Mitglieder anwesend sind. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist. Für Tagesordnungspunkte, die wegen Beschlussunfähigkeit der Mitgliederversammlung bereits einmal nicht behandelt oder vertagt wurden, ist die nachfolgende Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen.

8 Ortsvorstand

(1) Der Ortsvorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte des Ortsverbandes auf der Grundlage der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(2) Zu den Aufgaben des Ortsvorstandes gehören insbesondere:

  1. der Kommunikationsfluss zwischen den Mitgliedern, Kreisverband, Landesverband und Bundespartei,
  2. die umfassende Information der Mitglieder,
  3. die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen,
  4. die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen,
  5. die Koordination der Arbeitsgemeinschaften.

(3) Der Ortsvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon mindestens eine Frau, der/dem Kasserier/In (geschäftsführender Vorstand) . Die Mitgliederversammlung kann weitere stimmberechtige Beisitzer bestimmen. Der geschäftsführende Ortsvorstand vertritt den Ortsverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB.

(4) Die Mitglieder des Ortsvorstands werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Ortsvorstandes werden auf derselben Mitgliederversammlung gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. (siehe auch § 7, 4.3)

(5) Die Mitglieder des Ortsvorstands können von der Mitgliederversammlung insgesamt oder einzeln durch Neuwahl anderer Personen abgewählt werden, wenn dies in der Einladung als Tagesordnungspunkt aufgeführt war.

(6) Ortsvorstandssitzungen sind in der Regel parteiöffentlich. Der Ortsvorstand kann Nichtöffentlichkeit beschließen.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

9 Delegiertenrat des Kreisverbandes

Der Deligierte/die Deligerten aus dem Ortsverband Monschau werden von der Mitgliederversammling in den Deligiertenrat des Kreisverbandes für zwei Jahre gewählt.

10 Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeitsgemeinschaften leisten wichtige inhaltliche Arbeit für Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Ihre Öffentlichkeitsarbeit erfolgt im Einvernehmen mit dem Vorstand.

11 Satzungsänderung

( 1 ) Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen einer Mitgliederversammlung, bei der mindestens 30% der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit wird zu einer weiteren OMV eingeladen. In diesem Fall gilt die Satzungsänderung als angenommen, wenn sie 2/3 der abgegebenen Stimmen erreicht.

( 2 ) Anträge auf Satzungsänderungen müssen Teil der Einladung zur Mitgliederversammlung sein. Sie können nicht Gegenstand einer dringlichen Mitgliederversammlung sein.

12 Auflösung und Verschmelzung

( 1 ) Über die Auflösung und Verschmelzung des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

( 2 ) Über das Vermögen des Ortsverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung.

13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 03.10.2009 in Kraft. Änderungen treten nach ihrer Verabschiedung in Kraft.