Votum des Kreisverbandes zur Europawahl für Daniel Freund!

Auf der KMV am 30.05.2018 bekam Daniel Freund als Kandidat für die Europawahl ein einstimmiges Votum für die LDK im Juni. Der 33-jährige ist in Aachen geboren und aufgewachsen. Seit 2005 ist er Mitglied bei den Grünen und seit letztem Jahr ist er stv. Sprecher der BAG Europa. Er studierte in Leipzig, Washington und Paris Politik, Wirtschaft und Jura. Er will für Europa kämpfen, bei einer der wichtigsten Europawahlen seit langem. Warum Europa wichtig für ihn ist, und was er gegen die Korruption unternehmen möchte erklärt er in seiner Rede:

„Die EU verspricht uns Frieden, Demokratie und Wohlstand. Aber die Bürger Europas werden das Europäische Projekt nur dann weiter unterstützen, wenn die EU diese Versprechen auch einhalten kann. Besonders wenn die soziale Ungleichheit zunimmt und die Bürger den Eindruck bekommen, dass die EU nicht länger ihren Wohlstand sichert und sozialen Aufstieg ermöglicht, verlieren sie das Vertrauen. Korruption spielt dabei immer wieder eine wichtige Rolle.

Skandale rund um den Einfluss von Großunternehmen auf die Politik, wie beim Dieselskandal, oder die immer schnellere Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft, wie zuletzt beim Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso zur Investmentbank Goldman Sachs, sind ein gefundenes Fressen für Populisten und Europaskeptiker. Genau wie Oettingers Flüge im Privatjet von Lobbyisten zu Orban nach Budapest, um dort den Bau eines russischen Atomkraftwerks zu besprechen. Unglaublich, oder?

Gelder, die durch Korruption aus öffentlichen Haushalten verschwinden, fehlen für die Bildung, bei der Energiewende oder für die Pflege. Korruption zerstört auch die Umwelt. Manchmal ganz direkt, weil zum Beispiel nicht gegen die Bebauung in Naturschutzgebieten vorgegangen wird, manchmal indirekt, durch unlautere Einflussnahme von Lobbyisten, wie bei der Zulassung von Glyphosat auf Druck von Monsanto. Korruption hat viele Gesichter: von Bestechung, über gefälschte Ausschreibungen bis zum systematischen Steuerbetrug – immer geht es darum sein Amt oder seine Stellung für den eigenen Vorteil zu missbrauchen.

Korruption zerfrisst den Staat und untergräbt die Demokratie. Sie ist wie ein Tumor. Und wenn man nicht schnell und entschieden handelt, dann breitet sich die Krankheit aus und führt schließlich im wahrsten Sinne des Wortes zum Tod. In Mitgliedsstaaten der EU wurden in den letzten 6 Monaten zwei Journalisten, die den korrupten Machenschaften ihrer Regierungen auf der Spur waren, mit Autobomben beseitigt oder kaltblütig erschossen. Etliche mehr werden bedroht, drangsaliert oder schlicht gefeuert.

Als Beispiel für Korruption im Endstadium kann man nach Venezuela schauen. In nur 20 Jahren hat die unbeschreibliche Korruption der Regierung dazu geführt, dass im ehemals 4. reichsten Land der Welt – das Land mit den größten Ölvorkommen auf dem Planeten – heute immer mehr Kinder verhungern. Währenddessen schaffen einige Wenige Containerladungen voller Geld aus dem Land und verstecken es in Panama, auf Karibikinseln, in den USA oder auch in Europa.

Europa ist ein Lieblingsziel der Korrupten dieser Welt. Hier kann man dreckiges Geld waschen und vor allem sicher investieren. In Luxuswohnungen in London oder an der Côte d‘Azur – und immer mehr auch in Berlin, Frankfurt oder Düsseldorf, was dort die Wohnungsnot verschlimmert. Unsere Banken, Buchhalter und Makler helfen noch freudig mit.

In der EU ist Korruption ein riesiges Problem. Laut EU Kommission verlieren wir jedes Jahr so viel Geld durch Korruption, wie uns die EU insgesamt kostet. Realistischere Schätzungen kommen auf das 3-4fache, bis zu 1,000 Milliarden Euro jedes Jahr.

Der ehemalige Chef der Europäischen Polizeibehörde Europol geht davon aus, dass 99% der kriminellen Geldflüsse ungehindert durchs europäische Finanzsystem fließen. Drogengeld, Terrorfinanzierung, Reichtümer von Diktatoren und Kleptokraten profitieren davon, dass wir es weiterhin mit 28 nationalen Lösungen versuchen. Vieles verliert sich im Wirrwarr zwischen unzähligen Behörden, die sich nicht verstehen oder nicht zusammenarbeiten.

Wenn wir wollen, kann die EU unser bestes Werkzeug im Kampf gegen Korruption sein. In einigen Teilbereichen haben wir das die letzten Jahren gesehen: starke Transparenzregeln für Rohstoffunternehmen, bessere Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche und auch die Kommission selbst hat zum Beispiel ihre eigenen Karenzzeiten verlängert. Die stärksten Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung haben wir im Zuge der Erweiterung der EU in Polen, in Tschechien und im Baltikum gesehen: Justizreformen, Grundrechtsschutz, Aufbau nationaler Behörden zur Korruptionsbekämpfung.

Allerdings ist der Druck seit dem Beitritt weitestgehend weg. Und wir sehen seither, dass der Kampf gegen die Korruption stagniert oder wie im Falle Ungarns klar verloren geht. Orban hat Ungarn in den letzten 8 Jahren systematisch in einen Mafiastaat umgebaut.

In Ungarn machen auch unsere Steuern in Form von EU Fördermitteln 6% der Wirtschaftsleistung aus. Gleichzeitig verschwinden aber Hunderte von Millionen Euro aus EU Mitteln, aus Infrastrukturprojekten und über eine Milliarde in den letzten paar Jahren aus der ungarischen Zentralbank. Unglaubliche Geldsummen und das alles mitten in Europa, während die EU nichts dagegen unternimmt.

Und Orbans Abgeordnete im Europaparlament sitzen weiter in einer Fraktion mit Abgeordneten von CDU und CSU. Die sind eh bekannt für ihre Toleranz: das zeigt sich auch daran, dass Karin Strenz, die vom Europarat als Teil des korrupten Freundeskreises der Diktatur in Aserbaidschan entlarvt wurde, weiter jeden Dienstag mit der Kanzlerin in der Bundestagsfraktion die deutsche Regierungspolitik mitbestimmt. Da ist es kein Wunder, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption erst 2014 als 173. Land der Erde und als letztes EU-Land ratifiziert hat.

Der EU fehlen bisher effektive Werkzeuge um sinnvoll gegen Korruption vorzugehen. Sie ist nicht zuständig und die Mitgliedstaaten verweigern die Vergemeinschaftung von Kompetenzen. Gerade Angela Merkels Bundesregierung verfährt hier nach dem Rumpelstilzchen-Prinzip: Ach wie gut, dass niemand weiß, was ich in Brüssel mach fürn… Unsinn. Ob es um strengere Regeln bei Geldwäsche geht, bei der Steuertransparenz von Unternehmen oder um die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, immer steht die Bundesregierung in Brüssel auf der Bremse und verhindert, dass wir in Europa gemeinsam und entschlossen handeln können.

Vergleiche mit den USA sind immer ein bisschen schwierig, aber die dortige Bundespolizei FBI – zuständig für grenzüberschreitende Kriminalität, organisiertes Verbrechen, Geldwäsche und dergleichen – hat 40,000 Mitarbeiter. Das sind mehr als alle EU Institutionen zusammen. Das Finanzamt Aachen hat doppelt so viele Mitarbeiter wie die sich gerade im Aufbau befindende Europäische Staatsanwaltschaft und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammen. Wenn man den Kampf gegen Korruption gewinnen will, braucht die EU dafür auch das nötige Geld und Personal.

Europa braucht noch deutlich mehr Transparenz. Denn Transparenz und Öffentlichkeit bieten den besten Schutz vor Korruption, Misswirtschaft und schlechter Politik. Das gilt auch dort, wo Korruption angeblich wie bei uns kein Problem ist oder sogar als „Klüngel“ verharmlost wird.

Ich arbeite seit über 10 Jahren daran, die EU transparenter, demokratischer und bürgernäher zu machen. Seit vier Jahren leite ich bei Transparency International die Arbeit zur Korruptionsbekämpfung in den EU Institutionen. Ich habe in dieser Zeit einiges erreicht: habe an der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative mitgearbeitet, in Brüssel eine Debatte zu Drehtüren und Karenzzeiten losgetreten und in einer Reihe von Ländern an den Lobby-Gesetzten mitgeschrieben.

Ich würde meine Arbeit nun gerne aus der Zivilgesellschaft direkt ins Europäische Parlament bringen, denn es gibt noch viel mehr zu tun. Ich möchte in Brüssel an besseren Ethikregeln arbeiten; ich möchte mich für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren und weniger Entscheidungen hinter verschlossenen Türen einsetzen; ich möchte für mehr Bürgerbeteiligung kämpfen und ich möchte dafür sorgen, dass die EU die Korruption in ihren Mitgliedsländern mindestens genauso entschlossen bekämpft wie bei den Beitrittskandidaten.

In einer Zeit, in der die EU wie nie zuvor durch Populisten und Europafeinde bedroht ist, müssen wir Grünen für die Errungenschaften der EU kämpfen: Frieden, Demokratie, Wohlstand; die Freiheit grenzenlos zu reisen, zu arbeiten und zu lieben; auch wichtige Fortschritte beim Verbraucher- und Umweltschutz – wie die Abschaffung des Roaming, die Einführung von Energieeffizienzstandards oder Europäische Datenschutzregeln – gilt es zu verteidigen, weiter auszubauen und zu verbessern.

Ich finde, wir dürfen den Diskurs rund um Korruption, fehlende Transparenz und die Probleme mit unseren politischen Eliten, nicht Dummschwätzern und Europafeinden überlassen. Im Gegenteil, wir sollten ihn entschieden für uns pro-Europäer nutzen. Wir Grünen haben hier klar die besten Antworten.“

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