Haushaltsrede 2018

Vom Fraktionsvorsitzenden Werner Krickel (14.12.2017)

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat Etschenberg,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Städteregionstages,

wir beraten und verabschieden heute den zweiten Haushalt in diesem Jahr. Mussten wir im April noch einer Erhöhung der Regionsumlage in Höhe von über 20 Mio. € zustimmen, so können wir uns heute über die zahlenmäßig höchste Senkung der Regionsumlage seit Bestehen des Kreises Aachen freuen: Um fast 12 Mio € sinkt die Umlage im Vergleich zu 2017! Und der Umlagesatz fällt mit 42,67% auf den niedrigsten Wert seit 2004! CDU und GRÜNE haben zum Entwurf der Verwaltung noch einige Änderungsvorschläge eingebracht, die ich im Folgenden kurz erläutern möchte:

Verkauf von RWE-Aktien

Wir möchten in den kommenden vier Jahren insgesamt 6 Mio. € in die Zukunft unserer Region investieren, davon 4,5 Mio. € im Jahr 2018.
Diese Zukunftsinvestitionen finanzieren wir durch den Verkauf von RWE-Aktien. Wir erzielen durch diese Umschichtung unseres Vermögens eine „Rendite“ für die Bürgerinnen und Bürger der Städteregion in Form von günstigem Wohnraum und Arbeitsplätzen, welche den möglichen Verzicht auf finanzielle Renditen bei weitem übersteigt. Diese 6 Mio. € möchten wir investieren in:

Schaffung von günstigem Wohnraum

Die Wohnungsnot nimmt auch in Teilen der Städteregion weiterhin zu. Erschwinglicher Wohnraum für Gering-, aber auch für Normalverdiener ist immer schwieriger zu finden. Wie in der Haushaltsrede im April gefordert, hat unsere Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft sich Gedanken zu weiteren Projekten zum Bau solcher
preisgünstigen Wohnungen gemacht, Das sie das kann, hat sie bereits bei verschiedenen Projekten, wie etwa zuletzt in Bardenberg, in Herzogenrath und in fast allen Städten und Gemeinden der Städteregion gezeigt. Aber zur Finanzierung von Baumaßnahmen braucht auch eine Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Eigenkapital. Und deshalb wollen wir in 2 Mio. € als sog. „Genussrechtskapital“ zur Verfügung stellen. Nach wie vor gültig bleibt unser Appell an die Kommunen, unserer Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft kommunale Grundstücke für solche Vorhaben zu verkaufen bzw. durch ihre Bauleitplanung entsprechende Wohngebiete auszuweisen.

Arbeitsplätze im Gewerbegebiet Merzbrück

Seit 1999 wird rund um den Verkehrslandeplatz Merzbrück das Gewerbegebiet „Aachener Kreuz Merzbrück“ geplant. Nun soll es – wenn alle noch offenstehenden Fragen geklärt sind – endlich mit dem Grundstückskauf und der Erschließung losgehen. Doch auch hier benötigt man zur Absicherung der Finanzierung Eigenkapital, welches von den drei Gesellschaftern aufgebracht werden soll. Wir möchten diese Eigenkapitalerhöhung ebenfalls mit 2 Mio. € unterstützen.

Bewältigung des Strukturwandels

Unsere Region steht vor einem weiteren, wichtigen Strukturwandel. Das Ende der Braunkohle wird kommen, egal ob das erst 2035 sein wird oder früher.
Zum Strukturwandel gehören sicher die großen „Leuchtturmprojekte“ wie beispielsweise das „Industriedrehkreuz Weisweiler“. Vergessen darf man dabei aber nicht die kleinen Projekte und Unternehmen, die mit innovativen Ideen für neue Arbeitsplätze sorgen. Und genau diese möchten wir mit einem Strukturhilfefonds unterstützen. Aus unserer Sicht sollte es auch hierbei um Eigenkapitalhilfen gehen. Die genaue Ausgestaltung des Fonds werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und sicher unter Hinzuziehung von Expertenwissen in den Fachausschüssen im Jahr 2018 festlegen. Für diesen Fonds stellen wir von 2018 bis 2021 jeweils 500 T€, also insgesamt 2 Mio. € zur Verfügung.

Neben diesen Investitionen in Zukunftsprojekte enthalten unsere Änderungsvorschläge weitere wichtige Maßnahmen:

Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

„Den Betrieben im Rheinland geht es so gut wie zuletzt vor zehn Jahren“ vermeldet die IHK in diesem Monat. „Größtes Problem der Betriebe ist der Fachkräftemangel“. Und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich erfreulicherweise in der Städteregion verringert, von über 16.000 Anfang 2007 auf rund 9.000 im September 2017. Und trotzdem: Diese 9.000 Menschen in der Städteregion sind dauerhaft arbeitslos, teilweise seit vielen Jahren. Um das so entstandene Armutsrisiko zu reduzieren und diesen Menschen eine Chance auf Teilhabe zu ermöglichen, möchten wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Wir wollen, gemeinsam mit dem Jobcenter, ein „Kommunalprogramm“ entwickeln, um zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen im Sinne eines „sozialen Arbeitsmarkts“ zu schaffen. Nach Möglichkeit soll dieses Kommunalprogramm über die bekannten Instrumente zur Förderung von Arbeitsverhältnissen hinausgehen und im Sinne eines „Aktiv-Passiv- Transfers“ weitergehende Finanzierungsmittel erschließen. Dazu soll es sich an erfolgreiche Modellprogramme der Vergangenheit, wie sie etwa in Baden-Württemberg praktiziert wurden, anlehnen. Zum Start dieses Programms stellen wir 250 T€ in den Haushalt 2018 ein. Je nach Auslegung und Erfolg des Programms sind für die Folgejahre natürlich ebenfalls Mittel zu etatisieren.

Stärkung der Bildung

Weitere rund 250 T€ möchten wir im Bildungsbereich ausgeben. Im Haushalt 2017 haben wir festgelegt, mindestens 4 Mio. € für die Digitalisierung unserer
Schulen in die Hand zu nehmen. Zurzeit entwickeln die Schulen die dazu nötigen Medienkonzepte. Zur Umsetzung dieser Konzepte stellen wir in 20 T€ zusätzlich für die Fortbildung unserer Lehrer in den Haushalt 2018 ein. Die Projekte KOBSI und KUBIS haben sich aus unserer Sicht mehr als bewährt. Beide Projekte sollen dauerhaft fortgesetzt und gestärkt werden. Daher stellen wir 200 T€ für die Fortführung von KOBSI über das Schuljahr 2017/18 hinaus und 25 T€ für die Schaffung einer weiteren halben Stelle im Programm KUBIS in den Haushalt ein. Stärkung des Ehrenamts Das Ehrenamt ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Und obwohl die Zahl der ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Region immer noch hoch ist, klagen doch viele Vereine und Organisationen über mangelnden Nachwuchs.

Deshalb werden wir mit insgesamt fast 30 T€ das Ehrenamt in der Städteregion zusätzlich fördern:

– 6.000 € stellen wir zur Verbandsförderung im Bereich musikalisch tätiger Vereine zur Verfügung.
– Mit 19.000 € sollen Veranstaltungen zur Stärkung des Ehrenamts bzw. zur Gewinnung von Ehrenamtlern durchgeführt werden
– 13.400 € sollen (auf Vorschlag der FDP) der Kreisfeuerwehrverband zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Kinder- und Jugendfeuerwehren erhalten.

Personalkosten

Am 22.10.2015 haben wir bei nur wenigen Gegenstimmen das Strukturkonzept und das Personalbewirtschaftungskonzept beschlossen. Dadurch hat sich unsere Verwaltung verpflichtet, den Anstieg der Personalkosten bis 2020 auf die Orientierungsdaten des Landes zu begrenzen. Und wir als Politik haben uns verpflichtet, im Gegenzug auf die ansonsten jährlich geführte Debatte um Kürzungen bei den Personalkosten zu verzichten. (So forderte im Jahr 2014 die SPD noch, die Personalkostensteigerung auf die Hälfte der Orientierungsdaten zu kürzen, während die FDP eine reale Kürzung der Personalkosten um 1% verlangte.) Bei der Diskussion über diese Steigerungsraten haben wir bewusst darauf verzichtet, uns eigene Prozentzahlen auszudenken (die den Einen dann zu hoch und den Anderen zu niedrig waren); sondern wir haben die Richtwerte des Landes eingesetzt. Aus unserer Sicht spricht alles dafür, diesen Beschluss vom Oktober 2015 nicht heute, nach knapp 2 Jahren, wieder aufzukündigen. Wir sind uns sicher, dass es besser für alle Beteiligten, auch für das Personal, ist, wenn wir das Konzept unverändert bis 2020 weiter laufen lassen.

Anders sieht das bei den „Überschüssen“ aus, die unser Personal im Vergleich zu den Haushaltsansätzen erwirtschaftet. Diese sollen nach unserer Ansicht zweckgebunden eingesetzt werden, um mögliche Überschreitungen des Planwertes – wie zum Beispiel durch die neue Entgeltordnung – zu verhindern. Einen entsprechenden Antrag haben wir deshalb zur heutigen Sitzung des Städteregionstages eingebracht.

Zum Schluss dieser Rede möchte ich mich bei unserem Kooperationspartner CDU für die inzwischen 23 Jahre der vertrauensvollen und erfolgreichen Zusammenarbeit seit Oktober 1994 bedanken. Der Haushalt 2018 ist demnach der vierundzwanzigste gemeinsam erarbeitete Haushalt! Bedanken möchte ich mich auch und insbesondere bei dem Team der Kämmerei! Vor allen anderen bei Herrn Claßen, der auch in diesem Jahr für alle Fragen jederzeit zur Verfügung stand und all unsere Änderungen und Änderungen an den Änderungen in den Haushalt eingearbeitet hat. Unser Dank geht natürlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses, für ihre gute Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unsere Städteregion und für die nicht immer einfache Zusammenarbeit mit uns Politikern. Besonderer Dank gilt der Verwaltungsleitung, an der Spitze Herrn Städteregionsrat Etschenberg und den Dezernenten und Dezernentinnen.

Meine Damen und Herren, wir verabschieden heute einen sehr guten Haushalt, der inhaltlich weitgehend wieder unseren gemeinsam gefassten Beschlüssen entspricht. Diesem Haushalt können alle Städteregionstagsmitglieder guten Gewissens zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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