Protest wirkt: Keine Abschaffung des Sozialtickets!!!

Unser Protest beginnt zu wirken – die Landesregierung stoppt für 2018 die Kürzungen beim Sozialticket! Ein dickes Dankeschön an die 40.000 Unterstützer*innen unserer Petition. Wir bleiben dran, damit das Sozialticket dauerhaft bleibt!

Zur Abschaffung des Sozialtickets bis 2020 durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes Gisela Nacken und Alexander Tietz-Latza:

„Die Landesregierung kürzt bei den ärmsten der Armen! Das NRW-Sozialticket stellt die Teilhabe an Mobilität auch für jene sicher, die sich weder ein eigenes Auto, noch ein reguläres ÖPNV-Monatsticket leisten können. Das Sozialticket ist mit durchschnittlich 50 Euro hoch subventioniert, da die Kosten nicht gedeckt sind. Wenn das Ticket fortgeführt werden soll, muss entweder die Kommune einspringen oder die Fahrgelder der Einzel- und Monatstickets müssten erhöht werden. An dieser Stelle zu sparen, um landesweit ein oder zwei Ortsumgehungen im Jahr mehr realisieren zu können, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“

Zur Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Wüst, beim Sozialticket einzulenken, erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der politische Druck auf die Landesregierung zeigt offensichtlich Wirkung. Nach intensiven Protesten in den letzten Tagen gab Verkehrsminister Wüst heute bekannt, dass er die für den Haushalt 2018 vorgesehene Kürzung beim Sozialticket zurücknehmen will. Die Zukunft des Tickets bleibt dennoch nebulös. Hier muss Minister Wüst auch für die Zeit ab 2019 für Klarheit sorgen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Kosten künftig nicht zulasten der Kommunen oder der Verkehrsunternehmen umgelegt werden. Richtig und zukunftsweisend wäre es, auf Bundesebene im ALG-Regelsatz eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, die sozialschwachen Menschen den Erwerb eines Mobilpasses ermöglicht. Dies ist ein klarer Auftrag für die anstehende Regierungsbildung in Berlin.“

Petition gegen die Abschaffung

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