Haushalt: Investitionen in die Zukunft

Wir haben gemeinsam mit der CDU unsere Haushaltsvorschläge in die Beratungen eingebracht. Unsere wesentlichen Schwerpunkte sind der soziale Wohnungsbau, die Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen am Arbeitsleben und die Wirtschaftsförderung.

Sozial Wohnungen ausbauen, lokale Wirtschaft stärken!

Wir werden Kapital umtauschen und in unsere Beteiligungsgesellschaften investieren. Wir wollen zwei Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau über die Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG) investieren. Weitere zwei Mio. Euro sollen für die Aachener Kreuz Merzbrück GmbH (AKM) zur Verfügung gestellt werden. Die verbleibenden 500.000 sollen in einen Fond für die Bewältigung des Strukturwandels rund um den Braunkohleausstieg aus unserer Region bereitgestellt werden. Finanzieren wollen wir diese Vorhaben durch einen staffelweisen Verkauf von RWE Aktien. Zunächst rund ein Drittel der Aktien (200.000 Stück) in 2018, was einen Erlös von etwa 4,5 Mio. Euro bedeutet.

Die „soziale Region“ stärken

Gemeinsam mit dem Jobcenter möchten wir ein Programm auflegen um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit einem Kommunalprogramm zur Förderung sozialer Teilhabe legen wir einen weiteren Schwerpunkt auf die Teilhabe von Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Über Projekte, die über die Kommunale Hand angeboten werden, sollen Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen die Möglichkeit auf Teilhabe am Arbeitsleben niedrigschwellig ermöglicht werden. Zusätzlich stärken wollen wir die E- Mobilität, die kulturelle Bildung, die Inklusion und das Ehrenamt. Und wir möchten weiteres Geld in die Digitalisierung von Schulen stecken.

Kommunen entlasten

Die freudige Nachricht für die Kommuen ist, dass die Umlage um 4,6 % sinken wird. Auch die Sonderrückzahlung des Landschaftsverbandes wird direkt an die Kommunen weiter gegeben. Insgesamt wird es eine Senkung um zehn Mio. Euro für die Kommunen geben. Davon konnten wir eine Mio. Euro durch unsere Vorschläge einsparen, indem wir die Personalkosten an die Orientierungsdaten des Landes angepasst haben, was zu Verbesserungen von 700.000 Euro führt. Außerdem erwarten wir Mehreinnahmen bei den Buß- und Verwarnungsgeldern von 300.000 Euro.

Vollständige Liste Haushaltsanträge 1. Lesung

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