Anton Hofreiter zum Abbruch der Sondierungsgespräche

Im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zum Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP:

„Wir werden heute (20.11.2017) in der Fraktionssitzung die schwierige Lage, in der sich das Land nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche befindet, besprechen. Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, diese Sondierungsgespräche zu einem guten Ende zu bringen. Mir ist es rätselhaft, wie die FDP begründen will, dass sie nicht dabei ist. Aussagen wie bei Digitalisierung oder Entlastung der Bürger wäre keine Einigung möglich gewesen, sind schlichtweg falsch. Es gab sehr gute, auch geeinte Vorschläge zur Digitalisierung und im Bildungsbereich. Es lag das Angebot auf dem Tisch, den Soli nach und nach nicht in einer Legislatur, das wäre nicht finanziell darstellbar gewesen, aber in zwei Legislaturen komplett abzuschaffen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die FDP Partnerinnen oder Partner finden will, mit denen mehr möglich ist. Deshalb: Es gab in diesen Punkten keine inhaltliche Begründung.

Diese Regierung hätte in einem in Teilen gespaltenen Land große Versöhnungen zustande bringen können. Bei dem schwierigen Thema Migration und Flucht deutete sich an, dass ein großer Kompromiss von CSU bis zu den Grünen, von Claudia Roth bis Alexander Dobrindt, möglich gewesen wäre. Dieser Kompromiss hätte diesem Land wirklich gutgetan.

Diese unverantwortliche Aktion reißt die alte Wunde wieder stärker auf. Wir werden weiter dafür werben, dass eine Regierung zustande kommt. Herr Steinmeier hat in seinen Aussagen absolut Recht, dass alle Parteien und alle handelnden Personen verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen müssen. Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen etwas für dieses Land voranzubringen, wie Positionen bei der Frage Migration und Flucht zu versöhnen, wie etwas für den Klimaschutz zu tun, wie etwas zur Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun, wie dafür zu sorgen, dass die Europäische Union wieder stärker zusammenhält oder dass keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien in einen brutalen Krieg exportiert werden. All das bis zur Abschaffung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung kommt jetzt erst mal nicht. Wir werden weiter dafür werben, dass diese Dinge kommen.“

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