Haushalt verabschiedet! 670.000 Euro Einsparungen!

Am Donnerstag, 6. April 2017 wurde der Haushalt verabschiedet mit Gegenstimmen von SPD und FDP und Enthaltung der Linken. Insgesamt wurden Einsparungen von 670.000 Euro getroffen. Welche politischen Schwerpunkte wir mit der CDU setzen, erklärte Werner Krickel in seiner Haushaltsrede.

Mehr Personal oder weniger?

„Wir haben die Opposition eingeladen, diesen Haushalt gemeinsam zu gestalten“, so Werner Krickel. „Von allen Fraktionen haben wir als sinnvoll erachtete Vorschläge eingearbeitet. Noch nie waren die Unterschiede zwischen uns so klein wie diesmal.“ Denn schließlich basiere der Haushalt auf der Zusammenarbeit der Fraktionen im Rahmen der Diskussion um das Strukturkonzept. „Eigentlich hätten alle Fraktionen dem Haushalt zustimmen müssen,“ so der Fraktionsvorsitzende. Unterschiedliche Ansichten gab es jedoch bei der Frage: Mehr Personal oder weniger? Nicht möglich seien pauschale Stellenkürzungen wie von der Opposition gefordert. Das müsse man erstmal in den Fachausschüssen mit detaillierter Verwaltungsvorlage besprechen. Deshalb gab es dann doch keinen gemeinsamen Haushalt.

Erhalt einer sozialen Städteregion

In seiner Haushaltsrede ging der Fraktionsvorsitzende ein auf die Erfolge der Zusammenarbeit im Rahmen des Strukturkonzeptes. Insbesondere konnte dadurch verhindert werden, dass es keine pauschalen Kürzungen im Sozialbereich gäbe und die Sozialverbände durch mehrjährige Verträge mehr Planungssicherheit erhielten.

Gerade die Versorgung der sozial schwächeren EinwohnerInnen mit bezahlbarem Wohnraum stehe weiterhin im Fokus. „Trotz geringer Eingriffsmöglichkeiten der Städteregion wollen wir die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) und die Sparkasse stärker in die Pflicht nehmen entsprechende Initiativen zu starten“, so Krickel. Zudem müssten Kommunen entsprechende Grundstücke bereitstellen.

Digitalisierung der Schulen vorantreiben, Schulsozialarbeit erhalten

Im Rahmen des Programmes der Landesregierung „Gute Schule 2020“ werden Gelder eingesetzt sowohl für Baumaßnahmen als auch für pädagogische Investitionen im Bereich der Digitalisierung. Mindestens vier Mio. der 12 Mio. Euro sollen bis 2020 für die Digitalisierung verwendet werden.

Weil Schulsozialarbeit ein wichtiger Bestandteil für die Integration von Migranten ist, sollen zusätzlich zu den schon beschlossenen multiprofessionellen Teams die Mittel für weitere zwei SchulsozialarbeiterInnen im Haushalt vorgesehen werden, wie von der Opposition gefordert.

Eine Neuordnung im Schulbereich soll durch die Zusammenlegung der Abendrealschule, Abendgymnasium und Euregiokollegs geschehen.

Vorreiter im Klimaschutz

Die Städteregion ist bei Umwelt- und Klimaschutz seit vielen Jahren „gut unterwegs“.  Die Gebäude seien inzwischen weitestgehend energetisch saniert und die Stadteregion erzeuge zunehmend eigenen Strom. In vielen Projekten, in denen der Klimaschutz „nach vorne gebracht“ wird, ist die Städteregion federführend dabei. Das mittlerweile 20 jährige Förderprogramm Erneuerbare Energien wurde weitestgehend umgesetzt. Aufgrund dieser guten Ergebnisse werde man frei werdende Gelder aus diesem Bereich zur Deckung der zusätzlichen Schulsozialarbeit verwenden.

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Die Regionsumlage soll um knapp 670.000 Euro gesenkt werden. Zudem wurde eine maximale Steigerungsrate der Regionsumlage von 1 % festgelegt. „Unser Ziel ist es finanzschwache Kommunen zu entlasten“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Rückzahlungen vom Landschaftsverband Rheinland werde man teilweise aber in die Umlagerücklage stecken um in Zukunft Umlageerhöhungen für die Kommunen zu vermeiden.

Die Haushaltsrede im Wortlaut

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