Mehr Sicherheit nicht mit weniger Freiheit!

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Doch in letzter Zeit scheint die Sicherheit in Deutschland zunehmend gefährdet. Wie steht es um die innere Sicherheit in Deutschland und in der Region Aachen? Was wird gegen Rechtsextremismus und Islamismus in Deutschland und in der Region Aachen getan? Welche Rolle spielen Polizei und Geheimdienste?

Diese Fragen beleuchteten wir am 03.11.2016 aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit Irene Mihalic, Innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Innenausschuss der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Uwe Reichel-Offermann, vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW, Günter Schabram, Sozialdezernent Städteregion a.D. und Vorsitzender Polizeibeirat und Silke Peters, Programm „Miteinander in der StädteRegion Aachen – gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“, Kommunales Integrationszentrum StädteRegion. Moderiert wurde die Veranstaltung von Jonas Paul, Direktkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl 2017.

Islamistische Gefahr ist da – auch in Aachen!

Das Gefahrenpotential islamistischer Anschläge in Deutschland, NRW und der Städteregion Aachen ist da. Bundesweit gibt es rund 520 potentielle Gefährder. In NRW gibt es nach Ermittlungen des Verfassungsschutzes rund 2900 Salafisten. Bislang wurden in NRW unter den Flüchtlingen 20 IS’ler unter Gewahrsam genommen. In der Städteregion gibt es zehn Gefährder, denen man schwere Straftaten zutraut.„Kein einziger kam im Rahmen der Flüchtlingskrise. Zum Teil sind das deutsche Konvertiten und in Deutschland geborene Personen mit marrokanischem oder algerischem Hintergrund. Letztere werfen ihren Eltern vor, sie seien keine richtigen Moslems.“ gibt Günter Schabram zu bedenken. Die Grenzregion Aachen liegt geographisch ungünstig. Wenn in den Hauptstädten Paris oder Brüssel etwas passiert, führen die Wege auch über Aachen.

Zunehmend junge Leute flüchten sich in radikale Ideologien und sind als Tschihadisten bereit, ihre Ideologie gewalttätig durchzusetzen. Der IS arbeitet dabei mit jugendkulturellen Reizen. Über die Sozialen Netzwerke kommt er bis ins Kinderzimmer. Die Tatprofile des Islamistischen Terrors verschieben sich:„Es gibt keine aufwendig geplanten Anschläge mehr wie damals beim 11. September. Heute sind die Anschläge kleiner und können mit nur wenigen Dingen durchgeführt werden,“ stellt Uwe Reichel-Offermann fest. „Zunehmend gibt es auch junge Frauen in militanten Frauennetzwerken, die sich gegenseitig anstacheln.“

Viel deutschlandweiter Rechtspopulismus – wenig Rechtsextremismus in Aachen

Neben dem Salafismus ist der Rechtsextremismus das Top Thema in der Sicherheitsdebatte. Eine kleine Anfrage zur rechten Gefahr der GRÜNEN Bundestagsfraktion im September 2016 hat ergeben, dass es im Bereich Rechtsextremismus im letzten halben Jahr 20 Gefährder gegeben hat. Gleichzeitig gibt es jedoch eine starke Zunahme an rechtsextrem motivierten Gewalttaten.„Da klafft ein Analyseloch,“ kritisiert Irene Mihalic. „Es bildet sich eine neues rechtsextremes Spektrum heraus. Das Problem der Reichsbürger hat bislang kaum Beachtung gefunden. Das sind Menschen, die unsere Verfassung nicht anerkennen und denken, dass wir noch in den 1930er Jahren leben.“

In der Bevölkerung gibt es ein hohes Niveau der Fremdenfeindlichkeit. In Netzwerken wird gehetzt und zu Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen. Die AFD hat im Antiislam und in der Fremdenfeindlichkeit ihre zentralen Themen gefunden. „Die Partei gilt als rechtspopulistisch aber nicht als rechtsradikal und ist deshalb derzeit kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes,“ so Uwe Reichel-Offermann. „Aber es gelingt ihrer Propaganda, zu Menschen hervorzudringen die rechtes Gedankengut hatten und jetzt aufgehetzt zur Tat schreiten. Es wird vermittelt: Du tust etwas Gutes für das deutsche Volk, wenn du gegen Ausländer vorgehst. Das ist ein Klima der Einschüchterung. Zudem gibt es keine Hemmungen mehr zu beleidigen. Die AFD will die bürgerliche Mitte mobilisieren und schlägt gleichzeitig die Brücke zum Rechtsextremismus. Das alles sind Phänomene, die wir bislang nicht kennengelernt haben. Wichtig ist die Analyse der Rechtsextremen und ihre Schnittstellen zum Rechtspopulismus.“

In der Region Aachen gibt es keinen organisierten Rechtsextremismus, wie beispielsweise in Dortmund, obwohl die Region zu früheren Zeiten dafür bekannt war.„Das Verbot der Kameradschaft Aachener Land hat eine positive Wirkung für die Region gehabt“, ist Günther Schabram überzeugt. „Im Dreiländereck Aachen gibt es ein sehr weltoffenes Verständnis und eine große Gegenbewegung. Auch gab es bislang keinen einzigen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte. Eine konsequente Politik der Aufklärung, der bürgerlichen Gegenbewegung und auch der Verbotspolitik von Vereinigungen hat geholfen, dass es hier in der Region noch sehr ruhig ist.“

„Ist die Situation hier in der Region wirklich ruhiger geworden?“ – fragt Silke Peters skeptisch. „Die Leute sind nicht weg. Wichtig ist es nicht nur hinzuschauen wenn Anschläge passieren, sondern auch was sonst so passiert. Stichwort Hatespeech und Alltagsrassismus.“

Mehr Polizei und Prävention – weniger Symbolpolitik und Projektitis

„Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei und eine bundesweite Präventionsstrategie gegen Radikalsierungskarrieren, um die zahlreichen Maßnahmen besser zu koordinieren, fordert Irene Mihalic.“ Anstatt im Nachgang von politischen Anschlägen die Täter zu jagen, müssen wir der islamistischen Gefahr anhand von Fakten begegnen. Der Suizidversuch in der JVA in Chemnitz, zog eine symbolpolitische Debatte nach sich. Danach kamen Forderungen nach einem Burkaverbot und einer Präventivhaft für Gefährder. Beides wenig geeignet um die Sicherheit in Deutschland tatsächlich zu verbessern. Diese politischen Forderungen von CDU und SPD sind Schnellschüsse, die uns nicht weiterhelfen. Wir erreichen nichts damit, wenn Vorbehalte gegen Minderheiten/Flüchtlinge geschürt werden. Grüne Sicherheitspolitik will sachlich gegenwirken.“

„Repression und Prävention ist die Doppelstrategie des Verfassungsschutzes NRW,“ so Uwe Reichel-Offermann. Der Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden sei besser geworden. Gerade bei Ermittlungen gegen Islamisten sei man auf ausländische Geheimdienste angewiesen. Das Beispiel Arnsbach zeige die Grenzen der Sicherheitsbehörden im Abhören von Messenger-Diensten auf. Sicherheitskonzepte für Großveranstaltungen werden angepasst. Die Landesregierung arbeite derzeit ein ressortübergreifendes Extremismus-Präventionsprogramms. Bund und Länder müssen hier besser zusammenarbeiten und die Abläufe systematisieren. Aber auch regionale Elemente in der Präventionsstrategie seien wichtig, wie beispielsweise die Einbindung von Moscheegemeinden.

Das Präventionsprogramm „Wegweiser“ ist ein Beratungsangebote für Eltern und Jugendliche und ein Versuch den Einstieg in die Szene zu verhindern. Es soll Endes des Jahres auch in Aachen starten. Doch auch solche Programme stoßen an ihre Grenzen. So konnten die Anschläge in Essen nicht verhindert werden, obwohl die Täter im Wegweiser Programm waren.„Es ist wichtig sich mit dem Thema auseinander zu setzen, und in die Diskussion gehen,“ so Silke Peters. „Der Rechtsextremismus bekommt viel Resonanz. Es muss auch aufgezeigt werden, dass die Mehrheit ein anderes Demokratieverständis hat. Die antirassistische Haltung muss gestärkt werden, beispielsweise mit dem Programm „NRW Vision – No-Hate-Speach„. Die Mitte der Gesellschaft darf nicht aus dem Blick verloren werden.“

Extremismus – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Es gibt viele Parallelen für extremistische Orientierungen allgemein. Anerkennung,  Orientierung, Zugehörigkeit und Status. Alle radikalen Orientierungen sind Ideologien der Ungleichheit. Sie bieten einfache Antworten in einer komplexeren Welt. Die Unterschiede: Polizei und Geheimdienste wissen schon viel über Rechtsextremismus. Salafismus ist ein relative junges Phänomen. Zum Salafismus kann man konvertieren. Entweder man gehört durch Blutzugehörigkeit zu den Rechten oder nicht.

Mehr Sicherheit nicht durch weniger Freiheit

Für ein mehr an Sicherheit, darf man nicht ein weniger an Freiheit in Kauf nehmen – ist sich die Runde einig. Jonas Paul fasst die Ergebnisse dsc_4872zusammen:

„Sicherheit bedeutet auch Rechtsstaatlichkeit. Wenn wir davon reden, dass wir unsere Werte gegen Extremisten verteidigen, dann reden wir auch über den Rechtsstaat, den wir verteidigen wollen. Wir müssen Bedrohungen durch die Mittel des Rechtstaates begegnen. Was haben wir am Ende noch zu verteidigen, wenn wir alle unsere rechtstaatlichen Prinzipien über Bord werfen für ein Recht auf Sicherheit. Der Staat tut viel gegen die Bedrohungen mit Konzepten, aber 100% Sicherheit gibt es nicht. Dieses Land ist kein Überwachungsstaat. Wenn man das nicht will, dann muss man mit der Unsicherheit leben. Das bedeutet auch kein Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Chance bei einem Anschlag zu sterben ist rein statistisch gesehen sehr gering. Man darf sich nicht beeinträchtigen lassen. Die Freiheit lassen wir uns nicht nehmen.“

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