Mehr Europa in der Region

Europa – für viele weit weg, obwohl gerade die Region Aachen, der Europastadt Brüssel näher liegt als vielen anderen Städten. Welche lokalen Einflussmöglichkeiten haben die GRÜNEN im europäischen Kontext? Welche Position haben wir in Aachen und der Region zu internationalen Themen? Katrin Feldmann, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Europa, Frieden und Internationales der GRÜNEN in Aachen beantwortet diese Fragen und erläutert, warum es wichtiger denn je ist, sich mit gobalen Themen zu beschäftigen. Sie wagt den Blick über den Tellerand und schärft das Bewusstsein der WeltbürgerInnen in Aachen und der Region.

Europa im Umbruch

“Für ein Europa, das sich für Frieden, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit einsetzt und die Menschenrechte verteidigt.” – So steht es über dem Themenreiter Europa & Internationales auf den GRÜNEN Webseiten. In diesen Tagen klingt das fast wie eine Beschwörungsformel. Der politische Zustand Europas drängt die Sachthemen Energie- und Agrarwende, Mobilität&Verkehr, Agrarwende, Datenschutz, TTIP, Verbraucher*innenschutz oder gar Bildung, Kunst und Kultur fokusmäßig etwas an die Wand.

Es ist unbestritten eine Zeit dramatischer Umbrüche. Seit längerem wird in den politischen Kommentaren das Auseinanderbrechen der EU, das Ende des Friedensprojekts Europa diskutiert. Die Euro- und Finanzkrise erschien der breiten Öffentlichkeit eher als akademisches wirtschafts- und finanzpolitisches Thema. Die meisten Menschen in Deutschland berührte es nur bei der Überlegung, ob sie bei einem Urlaub auf den Peleponnes mit ihrer Karte Bares aus dem Automaten ziehen können würden. Gedanken an das zusammenbrechende, öffentliche Leben der Hellen*innen, oder gar Europas traten hinter die Stilfragen im Zusammenhang mit dem damaligen griechischen Finanzministern zurück. Aber: Die politische Krise Europas hat die Verhandlungszimmer der Euro-Gruppe verlassen und ist runter von den Talkshowbühnen in unseren Alltag geklettert.

Viele Baustellen in Europa

Die Themenpalette Europas reicht nun vom Massengrab Mittelmeer, dem Referendum zum Brexit, der Aufrüstung an den EU-Außengrenzen, der als “verloren” bezeichneten Generation der zwischen 20 und 30 jährigen in den südlichen Mitgliedstaaten, über die große Welle der Hilfsbereitschaft in Sachen Geflüchtete in einigen wenigen Staaten der EU bis zu den schrillen Tönen nationalstaatlicher Interessen und Nationalismen, die in Ausgrenzung und Abschottung münden, sowie zu Gewalt und dem Abbaubau der Grundrechte in den entsprechenden Ländern führen.

Atemlos ist ist Aufzählung der offenen europäischen Baustellen. Kopflos scheint das politische Brüssel. Hinweise auf Besonnenheit, Übersicht und Rückbesinnung, warum des die EU eigentlich gibt, werden nicht gehört. Da mutet es schon sehr befremdlich, dass ausgerechnet der Papst als Ordnungsgröße in europäischen Fragen dient!

Die Entsolidarisierung der EU-Mitglieder, die sich aus ihrer gemeinsamen politischen und humanitären Verantwortung stehlen, ist unerträglich. Rechte Hetze und Gewalt haben in den meisten europäischen Staaten in Form von rechtspopulistischen Parteien einen Platz in Parlamenten und zum Teil auch Regierungen. Angst schüren und Hass erzeugen, das ist keine politische Alternative auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Nationale Egoismen und soziale Spaltung sind für viele, Regierungen wie (Nicht-) Wähler*innen, die scheinbar leichten Antwortn auf komplexe Fragestellungen unserer globalisierten Welt.

“Ja zu EUROPA – Mut zur Veränderung”

“Ja zu EUROPA – Mut zur Veränderung” das war dann auch der Titel der vielbeachteten Europakonferenz unserer Bundestagsfraktion gemeinsam mit den GRÜNEN MdEPs. Hier wurden Alternativen breit diskutiert. Auch wir hier in Aachen sind der Meinung, das wir ein anderes Europa brauchen. Eines, das dem Anspruch gerecht wird, der nach den Metzeleien des ersten und zweiten Weltkriegs, den wirtschaftlichen Niedergängen und Neuanfängen und dem Holocaust, dem größten humanitären Desaster des vergangenen Jahrhunderts, zum vielzitierten Friedensprojekt wurde.

Was braucht Europa?

Mehr Besonnenheit, mehr “Europa”, mehr gemeinsames Handeln, Offenheit und Transparenz, eine solidarische Asylpolitik, legale Migrationswege, eine gut organisierte Integrationsstruktur in den Ländern der EU, ein präventive Friedens- und Außenpolitik, eine starke und aktive Zivilgesellschaft, eine gute Bildung und Ausbildung für alle, Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung als Querschnittsaufgaben, Freizügigkeit, den Austausch und Dialog der Menschen untereinander, Staatenbund oder Bundesstaat? Emanzipation und Liberalität, eine krisenfeste Währungs- und Wirtschaftsunion, soziale Gerechtigkeit und endlich ein starkes politisches Parlament.

Lange Liste für einen Absatz? Da gebe ich allen Leser*innen recht. Es ist an uns allen, daran mitzutun und zu debattieren, sich einzubringen, jeden Tag ein wenig mitzugestalten, wie unsere (europäische) Zukunft aussehen wird und grüner wird. Die Meinungsvielfalt, die Debatte und die Verhandlung und Abwägung von Positionen hält unsere Gesellschaft lebendig, geschmeidig und beieinander – auch in Europa.

Und wie kann das jeder und jede von uns tun?

Die AG EFI ist ein guter Anfang 🙂 Wir sind eine aktive Gruppe von gut eine Dutzend GRÜNEN Frauen und Männern, die an den Themen Europa- und Friedenspolitik sowie der internationalen Politik interessiert sind. Einige von uns sind zudem professionell mit diesen Themenfeldern verbunden.

Wir begreifen uns als Austausch-, Meinungsbildungs- und Debattenforum. Wir möchten uns einerseits innerhalb der GRÜNEN Community positionieren und andererseits nach außen inhaltlich sicherer Argumentieren können. Wir laden uns Gäste ein, mit denen wir in den Diskurs gehen. Wir tauschen untereinander Informationen aus, bilden uns also selbst weiter. Wir diskutieren Anträge zu Lands- oder Bundesdelegiertenversammlungen, reden über Materialen und Veranstaltungen aus der GRÜNEN Welt zu den wir z.B. fahren, wir lesen gemeinsam Fachtexten. Wir sind aktiv in themenbezogenen Zusammenhängen unterwegs, so z.B. dem Aachener Friedenspreis e.V., wo wir z.B. selbst Vorschläge für mögliche Preisträger*innen einbringen. Über die gleichnamige Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) EFI, sind wir zudem mir der Rest der GRÜNEN Welt verbunden, die in diesem Bereich arbeitet.

Wir arbeiten mit Themenschwerpunkten (bisher z.B. Flucht&Asyl, Türkei, Zustand Europas) über einen längeren Zeitraum. Das gibt allen die Gelegenheit, am Thema dranzubleiben, auch wenn der eine oder die andere mal nicht zu den AG Treffen kommen kann. Über kleine Arbeitshäppchen auf alle verteilet, schaffen wir eine lockere Diskussionsatmosphäre, die allen die Möglichkeit bietet, sich einzubringen. Spezielle Fachkenntnisse sind nicht notwendig …

Wir treffen uns im Prinzip jeden ersten Donnerstag im Monat (außer in den Schulferien und an Feiertagen) um 20.00 Uhr im GRÜNEN Zentrum.

Kontakt: katrin.feldmann@gruene-aachen.de

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