Kommunalwahlperiode 2014-2020: GRÜNE ziehen Zwischenbilanz

Veröffentlicht von am Nov 27, 2017 in AKTUELLES | 2 Kommentare
Kommunalwahlperiode 2014-2020: GRÜNE ziehen Zwischenbilanz
Die Hälfte der Wahlperiode des im Jahr 2014 gewählten Alsdorfer Stadtrates ist vorbei, Anlass für die GRÜNE-Ratsfraktion eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Im Mittelpunkt der Analyse steht dabei die Stadtentwicklung
Und hier sehen die GRÜNEN im Rathaus in den letzten drei Jahren eine sehr ungute Entwicklung:

„In den letzten Jahren drehte sich die gesamte Stadtentwicklungspolitik um ein großes Projekt: das KuBiZ, dem nahezu alle anderen Bereiche im Bereich Bauen, Wohnen, Freiflächenentwicklung, Sportentwicklung etc. untergeordnet wurden.“, so Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich einleitend.

Wegen des immensen Finanzbedarfs für den Schulneubau sowie die  Sanierung und Herrichtung der Kraftzentrale mussten viele zusätzliche Gelder akquiriert werden, insbesondere aus Flächenverkauf für Neubaugebiete – was immer mehr zulasten von städtischen Grünflächen gehe.

Als Beispiele nennen die GRÜNEN das Ex-VABW-Gelände an der Alfred-Brehm-Straße, das bisherige Gymnasium (zu viele Wohneinheiten und Zugriff auf bisheriges Freizeitgelände), die bisherige Realschule – alle in Ofden gelegen. Der Stadtteil verliere dadurch deutlich an Attraktivität, kritisiert die oppositionelle Ratsfraktion. Durch den Verlust der Schulangebote und Teile des Freizeitgeländes sei auch die örtliche Infrastruktur (Sparkasse, kleinere Geschäftsangebote, Getränkemarkt und Bäckerei) gefährdet. Und durch den Zubau vieler neuer Einfamilienhäuser sei zu befürchten, dass der künftige Leerstand bei den kleinen, die Siedlung prägenden älteren Einfamilienhäusern, deutlich zunimmt.

„Den Grünflächenverlust sieht man aber auch z.B. beim geplanten Sportplatzneubau an der Herzogenrather Straße“, erläutert Heidenreich, „nicht nur das ‚Birkenwäldchen‘ sondern auch wertvolle ältere Bäume gegenüber dem Energeticon sollen weichen, Einwände dagegen kamen u.a. auch vom Geschäftsführer der Einrichtung.“

Eine weitere fragwürdige Planung betrifft aus Sicht der GRÜNEN die Grünflächen mit intakten Heckenstrukturen zwischen Rathaus und Schaufenberger Straße.

Horst-Dieter Heidenreich: „Die Stadt Alsdorf ist die am dichtesten besiedelte Kommune mit den wenigsten Freiflächen in der Städteregion. Allmählich muss allen klar werden, dass es irgendwann auch eine Grenze des Wachstums gibt, die im Interesse aller zu berücksichtigen ist.“

Beim Thema Innenstadt moniert die GRÜNE-Fraktion zum wiederholten Mal, dass diese immer noch keine hinreichende Aufenthaltsqualität aufweise. Es brauche endlich autoverkehrsfreier Zonen zum Bummeln und Verweilen. Vermisst wird ein schlüssiges Stadtentwicklungskonzept, nach wie vor sei lediglich entscheidend, ob es einen möglichen Investor gebe und was der zu bauen beabsichtigt – eine Tatsache, die die GRÜNE-Fraktion seit 25 Jahren bemängelt.

Als wichtiges Thema wird auch der öffentliche Personennahverkehr genannt. Nachdem es – mit tatkräftiger Unterstützung der GRÜNEN – gelungen sei, die Euregiobahn als zentrales Beförderungsmittel in die Region zu etablieren, sei bei den Ortsbuslinien mehr und mehr gekürzt worden weshalb manche Stadtteile immer mehr abgehängt würden (Beispiel Schaufenberg).

Thomas Hermanns, sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Stadtentwicklung: „Ein großer Fehler war zudem der Verzicht auf die Anbindung an das Nachtbusnetz des AVV zwischen Aachen und den Nordkreisstädten am Wochenende, was nur wenige tausend Euro pro Jahr gekostet hätte. Alsdorf könnte z.B. attraktiv sein für Studierende, die in Aachen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden. Zwar gibt es die Euregiobahn, mit der man in weniger als einer halben Stunde am Campus ist, aber wenn junge Leute mit dem Bus am Wochenende zu den Kulturangeboten der Großstadt möchten, kommen sie ab einer bestimmten Zeit nicht mehr zurück nach Alsdorf. Umgekehrt sind Leute aus benachbarten Kommunen nicht mehr in der Lage, nach einer Spätvorstellung im Cinetower mit dem ÖPNV nach Hause zu kommen. Hier wurde eine große Chance verpasst.“

Im Bereich Bauen und Wohnen sehen die GRÜNEN die Notwendigkeit, nach der Ausweisung vieler neuer Eigenheimbereiche, sich verstärkt auch wieder dem öffentlich geförderten Wohnungsbau zu widmen, dem eigentlichen Kernbereich der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft der Stadt.

Im Zusammenspiel zwischen Bürgermeister/Stadtverwaltung und dem Stadtrat sehen die GRÜNEN eine schleichende Entmachtung der Politik.

Horst-Dieter Heidenreich: „Der Rat wird  zunehmend von Bürgermeister und Verwaltung „dominiert“, es gibt immer mehr Angelegenheiten, die als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ betrachtet werden, so dass manch wichtige Dinge die Ratsgremien gar nicht mehr erreichen. Oftmals fallen Ausschusssitzungen aus oder haben nur wenige ‚Pflichtpunkte‘, die nach 10 Minuten abgehandelt sind. Das gibt es nur in Alsdorf, nicht aber in den Nachbarstädten! Die SPD-Mehrheit, aber auch die restliche Opposition hat sich damit bequem eingerichtet. Die eigentliche Politik macht zunehmend Bürgermeister Alfred Sonders, der Rat segnet diese nur noch ab.“

Johann-Josef Kuntz, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung ergänzt: „Wie sehr die Arbeit der politischen Vertretung missachtet wird, zeigt sich u.a. auch darin, dass z.T. Hunderte Seiten umfassende Sitzungsvorlagen viel zu spät – oft erst drei Tage vor der Sitzung-  an uns ausgeliefert werden, was eine angemessene Vorbereitung fast unmöglich macht.“

Die Stadtverordneten Horst-Dieter Heidenreich und Jutta Silly-Kuntz stellen dazu fest: „Das wollen wir so nicht mehr länger mitmachen, weshalb wir zurzeit einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung vorbereiten.“

Auch mehr Bürgernähe, z.B. bei Bebauungsplänen, fordert die GRÜNE-Fraktion angesichts immer mehr Bebauungsplänen, die die Verwaltung im beschleunigten Verfahren (d.h. mit eingeschränkter Bürgerbeteiligung und unter Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung) „durchgepeitscht“ würden.

Gemäß der Vorgabe „Global denken, lokal handeln“ will die GRÜNE-Fraktion in den nächsten Jahren ihr Augenmerk auch weiterhin auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit der städtischen Politik werfen, wobei es angesichts der „Bauwut“ der letzten Jahre, nötig sei – im Interesse jetziger und künftiger Bürgerinnen und Bürger – sich viel mehr um „weiche Standortfaktoren“ zu kümmern Dies betreffe sowohl Grün- und Erholungsbereiche wie auch gute Schulen, Kindergärten und kulturelle Angebote.

Heidenreich: „In Sachen des von uns bereits 2009 beantragten Klimaschutzkonzeptes passiert nach wie vor viel zu wenig, sei es in Sachen Einsatz von erneuerbaren Energien, Luftreinhaltung, Energieeinsparung, aber auch der Förderung von ÖPNV, Radverkehr und Elektromobilität. Zu letzterem haben wir kürzlich noch einen Antrag in den Rat eingebracht. Auch die behindertengerechte Entwicklung der Stadt ist uns nach wie vor ein großes Anliegen, ein auf das Rathaus bezogener Antrag wartet noch auf die abschließende Beratung.“

Fazit und Ausblick der GRÜNEN-Fraktion: „Unter der absoluten SPD-Mehrheit und mit einem dominanten Bürgermeister wird es auch in den nächsten knapp drei Jahren schwierig, alle Dinge, die uns wichtig sind, durchzusetzen. Wir werden in der zweiten Hälfte der Wahlperiode nach Kräften darauf hinarbeiten, diese Dominanz zu sprengen und neue Mehrheiten im Stadtrat zu erreichen. Bis dahin sind gleichwohl für uns punktuelle Erfolge – wie auch die Vergangenheit zeigt – durchaus realisierbar.“

 

2 Kommentare

  1. Jörg Willhelms
    29. November 2017

    Interessanter Bericht!

    Aber so lange in Alsdorf noch zahlreiche Bäume gefällt werden, aus welchen Gründen auch immer, und hier keinerlei Nachpflanzungen stattfinden, ist zumindest die Grundlage der GRÜNEN – nämlich ökologische Partei zu sein – nicht gegeben.

    Hier kann eine Partei an der Basis der Bevölkerung etwas tun, doch leider findet das nicht statt.

    So wie bei Ihnen als auch beim NABU verweist man bei Anfragen hierzu immer wieder „auf größere Ziele“ hin – ob das auf lange Sicht gut ist?

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    • Harald Perlitius
      7. Dezember 2017

      Um bei Fällungen Nachpflanzungen anzuordnen, dafür ist die Stadtverwaltung zuständig. Bisweilen werden aber ökologische Ausgleichsmaßnahmen auch an anderer Stelle vorgenommen. Diese Neupflanzungen ersetzen natürlich nicht unbedingt die über Jahre gewachsenen gefällten Bäume. Wir können nur politisch darauf hinwirken, dass unser alter Baumbestand so gut wie möglich erhalten wird. Als Oppositionspartei im Stadtrat stoßen wir aber oft an unsere Grenzen. Wir brauchen deshalb nach der nächsten Kommunalwahl andere Mehrheitsverhältnisse, um erfolgreicher zu sein. Beste Grüße, H.-D. Heidenreich, Fraktionsvorsitzender

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