GRÜNER Antrag: Überschüsse in der Abfallwirtschaft an die Bürgerschaft weitergeben

Veröffentlicht von am Jan 30, 2017 in AKTUELLES | Keine Kommentare
GRÜNER Antrag: Überschüsse in der Abfallwirtschaft an die Bürgerschaft weitergeben

In seiner Dezembersitzung beschloss der Rat der Stadt Alsdorf unter TOP 5 – „Jahresabschluss des Eigenbetriebs Technische Dienste“ u.a. über die Verwendung des Jahres-Überschusses 2015 in Höhe von 846.786,33 Euro, der einstimmig auf neue Rechnung vorgetragen wurde.

Der Überschuss im Bereich der Abfallwirtschaft liegt bei 488.576,85 Euro.

Da aber der Gebührenhaushalt im Bereich der Abfallentsorgung ausgeglichen sein muss – d.h., gibt es im Jahresergebnis ein Minus, müssen die Gebühren erhöht werden, gibt es ein Plus, sind prinzipiell die Überschüsse an die Bürgerinnen und Bürger in der Folgezeit weiterzugeben.

Horst-Dieter Heidenreich, Fraktionsvorsitzender: „Die GRÜNE-Fraktion hat daher den Antrag gestellt, noch in diesem Jahr eine neue Abfallgebührensatzung zu beschließen. Ziel ist es, durch ermäßigte Gebührensätze den Bürgerinnen und Bürgern diesen ,Jahresgewinn‘, der ihnen letztlich zusteht, weiterzugeben!“

Nach Auffassung der GRÜNEN soll der Rat bis spätestens zur Beratung der Haushaltssatzung 2017 Mitte des Jahres über eine Neufassung der Abfallgebührensatzung entscheiden. Der Stadtrat wird sich am 2. Februar mit dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion in öffentlicher Sitzung befassen.

 

 

Artikel kommentieren